De-minimis-Erklärung und Förderherkunft: Woher das Geld bei BAFA, MID, Impuls KI und Forschungs­zulage wirklich kommt

BAFA-Beratung für die Grundlagenfrage, MID für die Prozess­digitalisierung, Impuls KI für den KI-Test, vielleicht sogar die Forschungs­zulage obendrauf. Im Antragsformular eines der Programme taucht dann ein Passus auf, den kaum jemand auf Anhieb versteht: die De-minimis-Erklärung. Wer sie falsch oder unvollständig ausfüllt, riskiert Rückfragen bis hin zu einer gekürzten oder verweigerten Förderung.

Was die De-minimis-Erklärung eigentlich bedeutet

Die Europäische Union verbietet staatlichen Stellen grundsätzlich, einzelne Unternehmen einseitig zu begünstigen, weil das den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren würde. Eine Ausnahme gilt für Beihilfen, die so gering sind, dass keine spürbare Verzerrung zu erwarten ist: bis zu 300.000 Euro pro Unternehmen innerhalb von drei Jahren. Diese sogenannten De-minimis-Beihilfen müssen nicht einzeln bei der EU-Kommission angemeldet werden, solange die Grenze eingehalten wird. Damit das nachprüfbar bleibt, muss ein Unternehmen bei jedem entsprechenden Förderantrag erklären, welche De-minimis-Beihilfen es in den letzten drei Jahren bereits erhalten hat. Genau das ist die De-minimis-Erklärung.

Warum das bei mehreren Programmen gleichzeitig praktisch wird

1.750 Euro BAFA-Zuschuss, 15.000 Euro aus MID, 25.000 Euro aus Impuls KI, vielleicht zusätzlich eine kommunale Wirtschafts­förderung aus einem früheren Jahr: All das kann als De-minimis-Beihilfe zählen und sich innerhalb von drei Jahren gegenseitig anrechnen. Bei einem größeren, gut geförderten KMU-Vorhaben ist die 300.000-Euro-Grenze zwar selten in Gefahr, kleinere Unternehmen mit mehreren parallelen Förderungen sollten die Summe trotzdem im Blick behalten, bevor sie den nächsten Antrag stellen.

Vier Programme, vier unterschiedliche Geldquellen

Bei der BAFA-Unternehmens­beratung tragen Bund und die Europäische Union die Kosten gemeinsam, finanziert über den Europäischen Sozialfonds Plus. Bei MID – Digitale Prozesse zahlt ausschließlich das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Landeshaushalt. Bei NRW.BANK.Impuls KI stammt das Geld nach Angaben der NRW.BANK vollständig aus eigenen Mitteln der Förderbank, weder aus dem Landeshaushalt noch aus EU-Töpfen. Bei der Forschungs­zulage stammt das Geld aus entgangenen Steuereinnahmen: Der Staat verzichtet auf einen Teil der Einkommen- oder Körperschaftsteuer, geschätzt rund 1,4 Milliarden Euro jährlich, getragen von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam.

Der Unterschied, der wirklich zählt: Rechtsanspruch oder begrenztes Budget

Die Forschungs­zulage ist ein gesetzlicher Rechtsanspruch ohne Budgetdeckel. Wer die Kriterien erfüllt, bekommt sie, unabhängig davon, wie viele andere Unternehmen im selben Jahr ebenfalls Anträge stellen. BAFA, MID und Impuls KI sind dagegen budgetierte Zuschuss­programme mit einem festen Jahresvolumen. Bei MID gilt sogar ausdrücklich das Windhundprinzip: Wer zu spät kommt, bekommt nichts mehr, auch wenn das Vorhaben genauso förderwürdig gewesen wäre wie die bereits bewilligten. Diese vier Programme lassen sich zwar sinnvoll kombinieren, aber eben nicht beliebig und nicht ohne Reihenfolge.

Warum diese Reihenfolge vorher geplant gehört, nicht nachträglich

Wer zuerst ein Programm beantragt, dessen Budget schon fast erschöpft ist, riskiert eine Absage, obwohl ein anderes, noch gut gefülltes Programm dasselbe Vorhaben genauso gut hätte tragen können. Wer De-minimis-Beihilfen aus verschiedenen Jahren nicht sauber dokumentiert, riskiert Rückfragen genau in dem Moment, in dem eine Auszahlung ansteht. Und wer ein Vorhaben ausschließlich als KI-Projekt beschreibt, obwohl auch eine Prozess­digitalisierung darin steckt, verschenkt möglicherweise eines von zwei passenden Programmen. Bei einem Vorhaben, das mehrere dieser vier Fördertöpfe gleichzeitig berühren könnte, lohnt sich deshalb eine Planung vor der ersten Antragstellung, nicht erst, wenn ein Programm bereits abgelehnt oder ausgeschöpft ist.

Wie sich Impuls KI und MID inhaltlich unterscheiden, zeigt Impuls KI oder MID: Welcher NRW-Zuschuss passt zu Ihrem Vorhaben? Stand 22. September 2026 sind die Antragsportale beider NRW-Programme geschlossen.

Die De-minimis-Frage stellt sich erst, wenn ein konkretes Vorhaben ansteht. Welche Beratung dahintersteht, zeigt die Seite Unternehmens­beratung.

Text: Igor Solowjew